Abstimmung über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Das sagen Befürworter und Gegner zur Teilrevision

Symbolbild

Die Schweiz muss Änderungen des EU-Waffenrechts übernehmen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat. Dagegen laufen die Schützen Sturm.

Die Schützen waren von Anfang an empört gewesen. Noch bevor klar war, wie die EU ihr Waffenrecht genau anpassen würde, meldeten sie Widerstand an. Dabei blieben sie, obwohl die neue EU-Richtlinie am Ende weniger weit ging als befürchtet. Für das Referendum kamen mehr als doppelt so viele Unterschriften zusammen wie nötig. Ein Ja zum revidierten Gesetz laufe auf eine Entwaffnung der Bürger hinaus, sagt die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, in der sich die Gegnerinnen und Gegner organisierten. Die Änderungen seien gravierend.

Ausschluss aus Schengen

Die Befürworterinnen und Befürworter widersprechen. Aus ihrer Sicht geht es um geringfügige Änderungen. Ein Nein hätte indes gravierende Folgen, weil die Schweiz aus dem Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten ausgeschlossen würde. Justizministerin Karin Keller-Sutter betont, die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft würde automatisch enden - es sei denn, die EU-Kommission und sämtliche EU-Staaten würden der Schweiz innert 90 Tagen entgegenkommen. Die geplanten Änderungen rechtfertigten ein solches Risiko in keiner Weise.

Ausnahmebewilligung nötig

Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen - beispielsweise Sturmgewehre - gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport können sie weiterhin verwendet werden, doch braucht es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein. Für die Bewilligung muss der Erwerbsgrund angegeben werden, zum Beispiel "Sportliches Schiessen". Wer eine solche Waffe erwerben will, muss zudem nach fünf und nach zehn Jahren nachweisen, dass er damit regelmässig schiesst oder Mitglied eines Schützenvereins ist. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, muss sie innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden, sofern sie noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist. Nichts ändert sich dagegen für Soldaten, welche die Ordonnanzwaffe bei Dienstende direkt übernehmen wollen oder bereits übernommen haben. Auch für Jägerinnen und Jäger bleibt alles beim Alten.

Recht auf Waffenbesitz

Die Schützen geht das Gesetz dennoch zu weit. Sie sehen das Recht auf Waffenbesitz tangiert. Dass Ausnahmebewilligungen erteilt würden, ändere nichts. Fakt sei, dass halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen künftig zu den verbotenen Waffen gehörten. Und auf etwas Verbotenes gebe es keinen Rechtsanspruch. Die Gegner stören sich nicht nur an den beschlossenen, sondern auch an möglichen künftigen Verschärfungen. Die EU-Waffenrichtlinie soll alle fünf Jahre überprüft werden. Weitere Verschärfungen sind also möglich. Dagegen könnte allerdings erneut das Referendum ergriffen werden. Gehe es den Gegnern um allfällige spätere Verschärfungen, hätten sie sich das Referendum für später aufheben sollen, wenden die Befürworter ein.

Nur die SVP dagegen

Hinter dem Gesetz stehen alle grossen Parteien mit Ausnahme der SVP. Die SP und die Grünen hätten sich weitergehende Verschärfungen gewünscht, doch sehen sie die beschlossenen als Schritt in die richtige Richtung. Die bürgerlichen Parteien sprechen von einer pragmatischen Umsetzung, die mehr Sicherheit bringe. Aus Sicht der Gegner nützen die geplanten Änderungen nichts gegen Terrorismus und Kriminalität.  Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 19. Mai entscheiden.

 

Quelle: SDA

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