Ehrgeizigeres Klimaziel für 2050

Klimastreikbewegung fordert eine Senkung der CO2-Emissionen bis 2030

Der Bundesrat prüft ehrgeizigeres Klimaziel bis 2050.

Um die CO2-Emissionen in der Schweiz bis 2030 auf Netto Null zu senken, müssten drastische Massnahmen ergriffen werden. Der Bundesrat hält das nicht für verhältnismässig. Er prüft aber ein ehrgeizigeres Ziel als bisher für das Jahr 2050.

Der jüngste Bericht des Uno-Klimabeirats (IPCC) über die globale Erwärmung war vergangenen Oktober veröffentlicht worden. Er zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 Netto Null betragen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen.

Im Lichte dieser Erkenntnisse prüfe er derzeit das angezeigte Ziel der Schweiz für das Jahr 2050, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss.

Netto Null bis 2030 unwahrscheinlich

Die laufende Revision des CO2-Gesetzes hatte der Bundesrat dem Parlament bereits 2017 unterbreitet. Dabei geht es um die Ziele und Massnahmen der Klimapolitik bis 2030. Das Parlament sei frei, bei der Beratung jüngeren Entwicklungen Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen, hält der Bundesrat fest.

Laut dem Bundesrat könnte das Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2030 auf Netto Null zu senken, auch mit einer massiven Verschärfung der bestehenden und geplanten Massnahmen nicht erreicht werden. Um es zu erreichen, müssten alle Aktivitäten, die Treibhausgase verursachen, verboten oder stark eingeschränkt werden, schreibt der Bundesrat. Eine solche Massnahme hätte vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip keinen Bestand.

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