Halbherziger Klima-Notstand in Luzern

Parlament überweist CVP-Vorstoss zum Klima-Wandel

Im Kanton Luzern wird der Klima-Notstand nur halbherzig ausgerufen. An der Sondersession hat das Kantonsparlament einen Vorstoss der CVP-Fraktion "über die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes" überwiesen, dies gegen den Willen der Regierung.

Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen, welcher die generelle Ausrufung des Klimanotstandes verlangte, wurde dagegen abgelehnt. Die Grünen hatten verlangt, den Klimawandel einzudämmen und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität zu behandeln.

Auf linker Seite gab es Kritik, weil die CVP einen eigenen, abgeschwächten Vorstoss zum Klima-Notstand eingereicht hatte. Das sei reine Wahlkampfpropaganda, es gehe nur darum, dass sich die CVP mit dem Vorstoss profilieren könne, so Samuel Zbinden von den Grünen. Schlussendlich hätten ja beide Vorstösse das gleiche Ziel, der Klima-Notstand sei sowieso symbolisch und kein Notrecht.

Umweltdirektor Robert Küng erklärte die ablehnende Haltung der Regierung. Es gehe nicht um Symbolpolitik, man wolle griffige Massnahmen, weshalb man beide Vorstösse abgelehnt habe. Die Ausrufung eines symbolischen Aktes bringe gar nichts.

Audiofiles

  1. Der Klimanotstand im Luzerner Kantonsparlament. Audio: Urs Schlatter / Damian Betschart

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