Bund budgetiert für 2020 einen Überschuss

Der Bundesrat hat den Voranschlag verabschiedet

Das Bundeshaus in Bern

Der Bund budgetiert für 2020 einen Überschuss von 0,6 Milliarden Franken. Damit ist der Haushalt trotz des Inkraftretens der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Finanzierung ausgeglichen. Der Bundesrat hat den Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2023 verabschiedet.

Die Vorgaben der Schuldenbremse liessen ein Defizit von 100 Millionen Franken zu – so der Bundesrat. Konjunkturbereinigt beträgt der erwartete Überschuss demnach 0,7 Milliarden Franken. Die erwarteten Einnahmen belaufen sich auf 75,7 Milliarden Franken, was einem Plus von 2,9 Prozent entspricht. Ausgeben will der Bund 75 Milliarden Franken, eine Steigerung von 3,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Ausgaben wachsen stärker als Wirtschaft

Damit liegt das Ausgaben- deutlich über dem erwarteten Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Zurückzuführen ist das zum grossen Teil auf die Unternehmenssteuerreform und die AHV Finanzierung, welche die Stimmbevölkerung am 19. Mai gutgeheissen hatte. Die beiden Massnahmen treten 2020 in Kraft.

Demgegenüber steht das kräftige Wachstum der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer, was dem Bundeshaushalt etwas Luft verschafft.

Die Einnahmenentwicklung ist ab 2022 mit grossen Unsicherheiten behaftet. So ist offen, wann die Vorlage zur Beseitigung der Heiratsstrafe in Kraft treten kann. Die dadurch erwarteten Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken sind der Hauptgrund für den ab dann wieder schwindenden Spielraum.

(Quelle: sda)

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