Kanton Luzern rechnet 2020 mit einem Plus

Längere Arbeitszeiten für Staatsangestellte werden rückgängig gemacht

Der Kanton Luzern budgetiert für 2020 einen Gewinn und kann eine Arbeitszeiterhöhung beim Personal rückgängig machen. Er profitiert von guten Abschlüssen in den Vorjahren, den Steuerreformen bei Bund und Kanton und einer Reform der innerkantonalen Aufgabenverteilung.

Der Voranschlag 2020 sieht bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken vor. Für 2019 hatte Luzern ein Defizit von 26,3 Millionen Franken budgetiert.

Allerdings dürfte die Rechnung 2019 deutlich besser abschliessen, nämlich mit einem Ertragsüberschuss von 15 Millionen Franken, wie Finanzdirektor Reto Wyss am Montag bekannt gab. Grund für die Verbesserung im laufenden Jahr sind die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank und höhere Steuereinnahmen.

Gezielt mehr Mittel einsetzen

Der Regierungsrat zog eine positive Bilanz zur Entwicklung des Staatshaushalts. In den vergangenen Jahren habe sich der Kanton Luzern eine gute Ausgangslage erarbeitet. Er habe finanziell wieder mehr Luft und könne in den Planjahren bis 2023 gezielt mehr Mittel in Bildung, Sicherheit, Sozialwesen und Verkehr einsetzen. Ein haushälterischer Umgang sei aber weiterhin nötig, sagte Wyss.

Luft verschaffen Luzern die Steuerreformen auf Bundes- und Kantonsebene, die zu Mehreinnahmen führen. Gleiches gilt für die kantonale Aufgaben-und Finanzreform (AFR18).

Die kantonalen Reformen sehen unter anderem eine höhere Vermögenssteuer (befristet bis und mit 2023) und eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten vor. Gleichzeitig werden die Gemeinden verpflichtet, im gleichen Umfang ihren Steuerfuss zu senken.

Beschwerden beim Bundesgericht

Gegen den AFR18 sind wegen des Steuerfussabtauschs zwischen Kanton und Gemeinden noch Beschwerden beim Bundesgericht hängig. Je nach Entscheid könnten die Auswirkungen auf das kantonale Budget gravierend sein, sagte Finanzdirektor Wyss.

In den letzten Jahren war die Luzerner Finanzpolitik von Sparpaketen geprägt. Auch das Staatspersonal musste dazu seinen Beitrag leisten. Der Regierungsrat sieht jetzt die Zeit gekommen, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für das Staatspersonal wieder zu senken. Ab Mitte 2020 müssen die Staatsangestellten nur noch 42,0 Stunden und nicht mehr 43,25 Stunden arbeiten. Gesenkt wird auch die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrerschaft.

Der Regierungsrat will in den nächsten Jahren auch den Rückstand bei den Investitionen kompensieren. Grössere Projekte betreffen den Hochwasserschutz und das zentrale Verwaltungsgebäude in Emmenbrücke.

Die Verschuldung wird anstiegen, bleibt aber innerhalb der Schuldenbremse. Es handle sich nicht um Konsumschulden, sondern um Investitionen, die für Luzern wichtig seien, betonte Wyss.

Kritik bleibt

CVP-Regierungsrat Wyss hatte im Sommer die Finanzdirektion vom parteilosen Regierungsrat Marcel Schwerzmann übernommen. Er wird sein erstes Budget im Oktober im Kantonsrat vertreten müssen.

Bei den grössten Kritikern der Luzerner Finanzpolitik der letzten Jahre, den nicht in der Kantonsregierung vertretenen Parteien SP und Grüne, kommt der Voranschlag 2020 und die Finanzplanung bis 2023 nicht besonders gut an. Die geplanten Erhöhungen der finanziellen Mittel seien mehr Kosmetik als eine ernsthafte längerfristige Verbesserung, teilte die SP mit.

Ähnlich das Urteil der Grünen. Das Ziel, dass auch jene Menschen ein würdiges Leben führen könnten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden, sei noch lange nicht erreicht, heisst es in ihrer Mitteilung. Beide Parteien weisen zudem darauf hin, dass eine Rezession drohe.

(Quelle: sda)

Die Kantonsregierung rechnet für 2020 mit einem Plus.

Audiofiles

  1. Der Kanton Luzern rechnet 2020 mit einem Plus.. Audio: Urs Schlatter, Radio Pilatus AG

Kommentieren

comments powered by Disqus