Luzern: Verbesserungen bei Prämienverbilligung

Das Luzerner Kantonsparlament hat die Prämienverbilligungs-Initiative der SP abgelehnt. Statt der Initiative stimmte das Parlament dem Gegenvorschlag der Regierung zu. Dieser sei umfassender und weitergehender als die Initiative. Unter anderem ist im Gegenvorschlag eine minimale Richtprämie für die Berechnung der Prämienverbilligung festgehalten.

Im vergangenen Januar hatte das Bundesgericht einer Klage der SP Recht gegeben, und der Kanton Luzern musste eingesparte Prämienverbilligungen zurückbezahlen. Die Volksinitiative hatte die SP noch vor dem Bundesgerichtsurteil eingereicht. Dies ist der Grund, dass die Regierung in ihrem Gegenvorschlag inzwischen verschiedene Anliegen der Initiative aufgenommen hat. Eine Parlamentsmehrheit befand sogar, der Gegenvorschlag sei sogar umfassender und weitergehend als die Initiative. Das Parlament lehnte deshalb die SP-Initiative ab und stimmte für den Gegenvorschlag.

SP entscheidet erst nach zweiter Lesung

Bei der SP selber ist man noch nicht ganz zufrieden. Der Gegenvorschlag weise noch immer Lücken auf, vor allem bei Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Ob die SP ihre Initiative doch noch zurückzieht, will die Partei erst nach der zweiten Lesung entscheiden, wenn definitiv feststeht, wie der Gegenvorschlag aussieht.

Wäre der Gegenvorschlag der Regierung schon dieses Jahr in Kraft, würde Luzern über 195 Millionen Franken für Prämienverbilligungen ausbezahlen, 8 Millionen mehr als dies aktuell der Fall ist.