Klimanotstand in der Stadt Luzern
Die Jungen Grünen der Stadt Luzern feiern einen Erfolg. Das Stadtparlament nimmt eine Petition an und ruft symbolisch den Klimanotstand aus.
Die Stadt Luzern ruft symbolisch den Klimanotstand aus. Das Stadtparlament hat am Donnerstag die Petition der Jungen Grünen zum Klimanotstand sowie den Bevölkerungsantrag des Klimastreiks angenommen.
Die Jungen Grünen freuen sich über diesen Entscheid und die Zugeständnisse der anderen Fraktionen zur Bewältigung der Krise, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Über 1000 Menschen forderten in der Petition den Stadtrat und das Parlament auf, die Klimakrise als Krise zu behandeln und Treibhausgasemissionen bis 2030 auf netto null zu reduzieren.
Symbolischer Akt
Der Stadtrat hatte im Vorfeld gesagt, er sei bereit, den symbolischen Klimanotstand auszurufen. Er sah diesen Schritt als politisches Statement zur Anerkennung des Klimawandels als drängendes Problem und will künftig dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen.
Er legte aber Wert darauf, dass er den Begriff «Notstand» nicht im Sinne des Notstandrechts von Bund und Kantonen verstehe, das eher auf kriegsähnliche Zustände oder schwere Unruhen ausgelegt sei. Es handle sich vielmehr um einen symbolischen Akt, schrieb er in der Antwort auf die Petition.
(Quelle: SDA)
