Datenschützer akzeptiert Nachrichtengesetz

29. Juni 2015, 18:06 Uhr
Hanspeter Thür will aber, dass die Version des Ständerats verabschiedet wird
© Fotolia / conejota
Hanspeter Thür will aber, dass die Version des Ständerats verabschiedet wird

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will gegen das neue Nachrichtengesetz nicht auf die Barrikaden gehen. Dieses Gesetz gibt dem Nachrichtendienst mehr Möglichkeiten Personen zu überwachen - auch wenn gegen sie kein konktreter Verdacht vorliegt. Der Datenschutz sei gewährleistet sagte Thür. Allerdings müsse die Version des Ständerats verabschiedet werden. Dieser wolle den Nachrichtendienst strenger beaufsichtigen als der Nationalrat. Das Gesetz soll in der Herbstsession verabschiedet werden.

7. März 2020 - 01:13

Der Datenschützer schaut zurück

Rolf Blaser
veröffentlicht: 29. Juni 2015 17:47
aktualisiert: 29. Juni 2015 18:06