Frontex: Mehr Sicherheit oder Missachtung der Menschenrechte?

Die Grenzschutz-Agentur Frontex kontrolliert die Aussengrenzen der Europäischen Union EU. Sie verunmögliche dadurch aber sichere Fluchtkorridore für Menschen etwa aus Syrien oder Afghanistan, sagt der Zuger Kantonsparlamentarier der Grünen, Luzian Franzini: „Immer wieder ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer – zu diesem Elend leistet die Frontex einen Beitrag.“ Der Schwyzer Nationalrat von „Die Mitte“, Alois Gmür, ist dagegen überzeugt, dass es mehr Schutz an den EU-Aussengrenzen braucht. Für ihn ist die Verwicklung der Frontex in die Rückführung von Flüchtlingen zudem unklar: „Ob es diese Pushbacks tatsächlich gibt, ist fraglich.“

Ein Budget von 540 Millionen Euro

Die Frontex wurde seit der Flüchtlingskrise von 2015 massiv ausgebaut und verfügte im vergangenen Jahr über ein Budget von über 540 Millionen Euro. Bis in fünf Jahren sollen der Frontex 10‘000 Personen als Reserve zur Verfügung stehen. „Die Frontex unterstützt die Staaten bei der Grenzkontrolle“, sagt Alois Gmür. Es dürfe nicht sein, dass einfach alle Menschen nach Europa einwandern. Luzian Franzini stört sich daran, dass bei der ganzen Diskussion die Menschenrechtsfrage nur am Rand behandelt wird: „Es gibt ein Recht auf Asyl, das jedem Menschen gewährleistet sein muss.“

Fällt die Schweiz aus dem Schengen-Raum?

Thema bei der Frontex-Abstimmung ist weiter das Schengen-Dublin-Abkommen. Bei einem Nein droht der Schweiz der Ausschluss. Franzini sieht diese Gefahr nicht: „Die EU hat ein Interesse, dass die Schweiz dabeibleibt, hier wird man einen Kompromiss finden.“ Ganz anders Alois Gmür: „Wenn wir nicht mehr dabei sind, muss jedes Asylgesuch in der Schweiz geprüft werden. Da käme eine Riesenwelle auf uns zu.“