25 Millionen für Härtefälle bei Luzerner Unternehmen

Geld aus dem Topf von 25 Millionen Franken gibt es, wenn der Umsatz der betroffenen Firma im laufenden Jahr um 40 Prozent oder mehr eingebrochen ist, dies im Vergleich zum Durchschnitt der beiden Vorjahre. Man müsse jetzt handeln, sagte FDP-Kantonsparlamentarier André Marti: „Niemand weiss, wie viel Geld genau benötigt wird. Das Dekret von 25 Millionen ist die Maximalsumme, welche das Kantonsparlament in Eigenregie bewilligen kann.“ So sei garantiert, dass das Geld möglichst schnell zur Verfügung stehe.

«Es braucht mehr A-Fonds-perdu-Beiträge»

Wenn ein Unternehmen Anträge auf finanzielle Unterstützung stellt, dann entscheidet eine Expertengruppe, ob es Geld gibt. Auf linker Seite war klar, dass die 25 Millionen Franken eigentlich nicht ausreichen. Das meiste Geld sei sowieso für Darlehen und Bürgschaften vorgesehen, müsse also zurückbezahlt werden. Nur 3 Millionen sind für A-fonds-perdu-Beiträge, welche die Firmen nicht zurückbezahlen müssen. SP-Parlamentarier Jörg Meyer: „Diese drei Millionen sind eindeutig zu wenig. Niemand kann einschätzen, wie viel es dann wirklich braucht.“ Deshalb sei es auch unlogisch, jetzt einfach einen Beitrag von drei Millionen einzusetzen.

SP und Grüne verlangten deshalb unter anderem mit einem Antrag, die gesamten 25 Millionen A-fonds-perdu zu bewilligen, waren aber chancenlos. Daniel Keller von der SVP: „Es darf nicht sein, dass mit diesem Geld auf breiter Front bei den KMU Strukturerhaltung betrieben wird.“ Nur Firmen, welche vor der Corona-Krise überlebensfähig waren, sollen aus Sicht der SVP überhaupt von der Härtefall-Unterstützung profitieren.

«Nicht nur Gewinne abschöpfen»

Einen anderen Aspekt brachte Helen Affentranger von der CVP ein. „Nicht unterstützen sollten wir jene Unternehmen, welche aus eigener Kraft die Krise überstehen können. Auch die Eigner und Investoren sollen sich an der Bewältigung der Krise beteiligen und nicht nur in guten Zeiten die Gewinne abschöpfen.“

Einig war sich die Parteien in einem Punkt. Ob es Geld gibt aus dem Härtefall-Topf gibt, das dürfe nicht davon abhänig sein, wie viele Angestellte ein Unternehmen habe. Dieser überparteiliche Antrag wurde klar gutgeheissen. Schliesslich bewilligte das Luzerner Kantonsparlament den Kredit mit 109 zu 0 Stimmen. In den 25 Millionen ist übrigens bereits der Bundesbeitrag von 8,5 Millionen Franken enthalten.