Darüber stimmt die Zentralschweiz am Wochenende ab
Im Kanton Luzern geben insbesondere die beiden Vorlagen «Attraktive Zentren» und die «Anti-Stau-Initiative» zu reden. Nidwaldner Stimmberechtigte entscheiden am Sonntag über die «Kinderschutzinitiative» und in Zug stimmt der dazu berechtigte Teil der Bevölkerung über die Änderung des Steuergesetzes ab. Doch auch auf Gemeindeebene gibt es in der Zentralschweiz einiges zu entscheiden.
Die Karte mit allen Zentralschweizer Abstimmungen:
Kompromiss bei Inseli-Määs-Geschichte in Griffnähe
2017 entschied das Luzerner Stimmvolk mit der Zustimmung der «Blechlawine-Initiative», dass der Carparkplatz auf dem Inseli Platz für mehr Grünfläche machen soll. Deshalb wollte die Luzerner Stadtregierung zunächst einen neuen Standort für die Määs suchen, da die Grünfläche dafür ungeeignet wäre. Zudem müsste die Määs möglicherweise für den Bau des Durchgangsbahnhofs woanders durchgeführt werden. Um das zu verhindern, reichte ein Komitee die Initiative «Die Määs muss auf dem Inseli bleiben!» ein.
Im Frühling dieses Jahres dann die Kehrtwende: Die Stadtregierung unterstützt die Initiative, da unter anderem Unsicherheiten zum Standort während der Bauzeit des Durchgangsbahnhofs so weit wie möglich geklärt werden konnten. Zusätzlich sollen auch Carparkplätze in der Nähe des Inselis bleiben.
Bei einer Annahme der Initiative plant die Stadt einen Schotter- oder Kiesplatz auf dem Inseliareal. Wenn kein Grossanlass wie die Määs stattfindet, soll der Platz für Aktivitäten ohne feste Installationen zur Verfügung stehen. Sollte die Initiative abgelehnt werden, gilt wieder die «Blechlawinen-Initiative». Die Määs müsste wohl einer Grünfläche weichen.
Nebst der Määs-Frage beantwortet das Stadtluzerner Stimmvolk am Sonntag noch eine weitere Abstimmungsfrage: «Wollen Sie die Initiative ‹Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen› annehmen?» Sollte sie angenommen werden, müsste die Stadt das bedingungslose Grundeinkommen mit einer Gruppe von Teilnehmenden testen. Regierung und Parlament empfehlen die Vorlage abzulehnen.
Nach Bundesgerichts-Entscheid: Heizt Hochdorf bald ausschliesslich erneuerbar?
Ab 2030 soll in Hochdorf nur noch mit erneuerbaren Systemen geheizt werden dürfen. Nebst «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» entscheidet das Stimmvolk auch über die Initiative «Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge». Diese verlangt, dass grössere Garagen so umgebaut werden sollen, dass Elektroauto-Ladestationen installiert werden können.
Die beiden Initiativen entstammen den Federn des Netzwerks «Hofdere hed Energie», welches im Jahr 2019 gleich vier Klima-Initiativen eingereicht hatte. Alle vier erklärte die Hochdorfer Regierung im Frühling 2020 für ungültig. Sie würden gegen übergeordnetes Recht verstossen. Das Kantonsgericht widersprach dem bei der ersten Initiative, welche vor einem Jahr vom Volk im Gegenzug zur Annahme des Gegenvorschlags abgelehnt wurde. Im Verlauf dieses Jahres liess das Bundesgericht die beiden obengenannten Initiativen zu, über die nun abgestimmt wird. Die Vierte ist noch vor Bundesgericht hängig.
Die Gemeinde empfiehlt, die Initiative abzulehnen, hat dafür aber einen Gegenvorschlag entworfen. Dieser würde den Hausbesitzenden 10 Jahre mehr Zeit geben, um auf eine erneuerbare Heizung umzustellen.
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Erbschaftssteuer für Nachkommen in Buchrain?
Im Kanton Luzern wird die Erbschaftssteuer für Nachkommen auf Gemeindeebene geregelt. So muss man in rund der Hälfte der Gemeinden das Erbe ab einer gewissen Summe versteuern. Sollte die Initiative «Einführung Nachkommens-Erbschaftssteuer» angenommen werden, würde auch Buchrain bald dazugehören. Geplant ist, ein Erbe ab 100'000 Franken zu besteuern.
Buchrain gilt als finanzschwache Gemeinde und prognostiziert im Budget 2024 einen deutlichen Verlust. Das zusätzliche Einnahmepotenzial schätzt der Gemeinderat laut der Luzerner Zeitung auf 50'000 Franken pro Jahr. So könne die finanzielle Lage Buchrains entlastet werden, ohne die Bevölkerung zu sehr zu belasten, argumentiert die SP Buchrain.
Auch die GLP und die Mitte sprechen sich für ein «Ja» aus, genauso wie der Gemeinderat. Dagegen sind die SVP und die FDP. Erbschaften wären davor bereits als Einkommen und jährlich als Vermögen versteuert worden. Wie das die Buchrainerinnen und Buchrainer sehen, zeigt sich am Sonntag.
Welche weiteren Abstimmungen in den Zentralschweizer Gemeinden am Sonntag stattfinden, findest du oben in der Übersichtskarte.
