Linke Mehrheit? Chance bei den Wahlen Ende Monat ist gross

Für die 48 Sitze im Luzerner Stadtparlament kandidieren 341 Personen, darunter 40 Bisherige. Die Damen und Herren im Stadtparlament bilden die Legislative der Stadt. Sie erlassen also beispielsweise Reglemente, welche die Stadtregierung zu vollziehen hat. Zudem genehmigen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Budget und Rechnung und geben mit den verschiedenen Planungsinstrumenten die strategische Richtung vor.

Immer wieder gab es in den vergangenen vier Jahren knappe Entscheide bei den Sachgeschäften. Aktuell kommen sowohl die Bürgerlichen (SVP, FDP, Mitte und GLP) als auch Links-Grün (SP und Grüne) auf genau 24 Sitze.

Präsidium hat Stichentscheid

Stimmten also in der Vergangenheit die beiden Blöcke bei Sachgeschäften geschlossen, war entscheidend, welche Seite das Ratspräsidium innehat. Laut dem Geschäftsreglement stimmt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident zwar nicht mit. Ihr oder ihm bleibt aber der Stichentscheid bei Stimmengleichheit vorbehalten.

Der aktuelle Ratspräsident ist Jules Gut der GLP. Von 2017 bis 2021 war er Fraktionschef der Grünliberalen. Er folgte auf Christian Hochstrasser von den Grünen.

Gemeinsam stärker

Schweizweit sind die Grünen und die GLP im Tief. Tele 1-Politexperte Armin Camenzind ist sich jedoch nicht sicher, ob sich diese Niederlagen auch in der Stadt Luzern zeigen werden: «Gegen eine Wahlniederlage spricht die Listenverbindung, die die linke Seite in der Stadt Luzern eingegangen ist. Dies ist den Bürgerlichen nicht gelungen. Sie waren sich nicht nur in Sachen Listenverbindung uneinig. Ihre Seite trat beispielsweise auch beim viel diskutierten Budget 2024 nicht geschlossen auf. Weil ein grosser bürgerlicher Schulterschluss nicht zustande kam, wandern mögliche Restmandate wohl eher nach links. Damit gerät gar eine linke «Doppelmehrheit» in den Bereich des Möglichen: Eine links-grüne Mehrheit in Regierung und Parlament.»