Luzerner Regierung will neues Baubewilligungsverfahren
Dabei gehe es um das ganze Verfahren, «von der ersten abstrakten Bauabsicht bis zur Archivierung der rechtskräftigen Baubewilligung», erklärte die Regierung. Sie beantragte deswegen das Parlament, die von der Mitte, der SVP und der FDP eingereichten Vorstösse ganz oder teilweise zu überweisen.
Die Vorstösser deponierten bei der Regierung verschiedene Themen. Eines war die Beschleunigung des Einsprache- und Beschwerdewesens. Angeregt wurde auch der Ersatz des vereinfachten Bauverfahrens durch ein Meldeverfahren oder die Digitalisierung. Ein Vorstoss möchte mehr regionale Baubewilligungszentren. Ein weiteres Thema ist die Arbeit der das Baubewilligungsverfahren begleitenden Kommissionen.
Mit Blick auf die geplante grundsätzliche Überprüfung des Baubewilligungsprozesses fielen die Antworten der Regierung noch unbestimmt aus. Sie wolle aber die Anliegen in seine Überlegungen miteinbeziehen.
Vereinfachung als Ziel
Bei der Überprüfung würden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die weiteren Schritte und Inhalte des Bewilligungsverfahrens überprüft, erklärte die Regierung. Ziel sei es, eine Vereinfachung zu erreichen.
Dabei werde auch der Einbezug der Verfahrensbeteiligten oder von KI-gestützten Automatisierungen überprüft, hiess es. Weitere Aspekte seien die Organisation und die Verfahrensschritte. Die Digitalisierung bezeichnete der Regierungsrat als «eines von zahlreichen Elementen für eine Optimierung».
Mit einem schnellen Ergebnis ist indes nicht zu rechnen. Die Erarbeitung des skizzierten Gesamtbildes brauche Zeit, erklärte der Regierungsrat. Parallel dazu würden Einzelmassnahmen mit überschaubarem Aufwand und grosser Wirkung vorab geprüft.
(sda)
