Initiative und Gegenvorschlag: Luzerner Spitalangebot kommt vors Volk
In ihrer Initiative «Für eine flächendeckende und garantierte Grundversorgung im Kanton Luzern» fordert die SVP eine Änderung des Spitalgesetzes, wie der Kanton am Dienstag mitteilt.
Konkret sollen die Standorte Luzern, Sursee und Wolhusen über eine Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Anästhesie, Intensivpflegestation und interdisziplinäre Notfallstation mit 24-Stunden-Bereitschaft verfügen.
Intensivstation für Wolhusen
Mit der Initiative müsste auch der Standort Wolhusen wieder über eine Intensivstation verfügen. Dieser erreichte Anfang Jahr – unter anderem aufgrund der nicht erreichten Anzahl Pflegetage in den vergangenen Jahren – die Rezertifizierung für seine Intensivpflegestation nicht mehr. Stattdessen bereitet das Spital derzeit den Betrieb einer Intermediate Care-Station (IMC) vor.
Mit der IMC könnten 98 Prozent der bisherigen Fälle weiterhin übernommen werden, hiess es. Die Bettenzahl wird von bis anhin sechs auf vier reduziert.
Quelle: Pilatus Today / Janine Schaub
Initiative zu «starr»
Der Regierung ist die Formulierung der Initiative zu starr. Mit ihrer «Absolutheit» würde sie eine bedarfsgerechte Spitalplanung verhindern und sie sei daher abzulehnen, teilt sie mit.
Stattdessen schlägt sie das im Mai im Kantonsparlament erarbeitete Spitalgesetz als Gegenentwurf vor. In diesem heisst es unter anderem, dass anstelle einer Intensivstation jeder Standort mindestens über eine IMC-Station verfügen muss.
Des Weiteren sind in Absprache mit der Kommission «Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit» Ausnahmeregelungen vorgesehen. Etwa wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Spitalliste nicht gegeben sind oder die erforderliche Qualität nicht mehr sichergestellt werden kann, beispielsweise bei einem Fachkräftemangel.
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(sda)
