Luzerner Stadtparlament kippt die 173 Franken für alle
Jetzt ist es definitiv: Die Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner erhalten nicht einfach so 173 Franken pro Person. Das Stadtparlament hat einen entsprechenden Vorstoss aus linken Kreisen am Donnerstag verworfen. Es war die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen, die den Vorstoss «Kaufkraft stärken» fallen liess. Sie enthielten sich im Geschäft geschlossen, was den Bürgerlichen im Parlament eine Mehrheit verschaffte und die SP isolierte.
Dennoch hat sich das Parlament heute für finanzielle Hilfe ausgesprochen: Die Stadt Luzern unterstützt schwachverdienende Haushalte bei den Heizungskosten – und das stärker als ursprünglich vorgesehen. Es ist geplant, dass diese Auszahlungen noch dieses Jahr erfolgen sollen.
Das war die Ausgangslage
Im Oktober vor einem Jahr wurde von der SP und den Grünen einen Vorstoss bezüglich der «Kaufkraft der Bevölkerung stärken» eingereicht. Bis Ende Jahr 2023 sollen alle Personen, die in der Stadt Luzern sesshaft sind, einen Pro-Kopf-Beitrag von 173 Franken erhalten. Dies wegen des vergangenen erfreulichen Jahresabschlusses. Bei der Verteilung der Gesamtsumme von fast 15 Millionen Franken sind jedoch nicht alle Parteien einer Meinung.
Die Grünen ändern ihre Meinung
Gegen den Vorstoss sind die SVP, die FDP, die Mitte und die GLP. Beim Entscheid des SP-Vorstosses kam es zum Patt und der Stichentscheid musste vom Stadtparlamentspräsidenten Christian Hochstrasser (Grüne) gefällt werden. Mittlerweile wurde der Bericht und Antrag ausgearbeitet. Ihrer Meinung sicher sind sich die Grünen jedoch nicht mehr.
In einer Medienmitteilung vom 28. Mai schreibt die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen, dass sie mit der Umsetzung der Energiekostenzulage und dem Vorstoss der Kaufkraft unzufrieden seien. Gemäss ihnen seien die zwei Berichte und Anträge «schlecht aufeinander abgestimmt und mangelhaft umgesetzt worden». Erhofft hätten sie sich, dass die beiden Vorstösse und insgesamt 19 Millionen Franken sinnvoller miteinander koordiniert und verbunden werden.
Dazu kommt, dass bei einer Verteilung von 173 Franken nicht alle Personen gleich profitieren würden. Während die Gutverdienenden stark begünstigt werden, macht es für die Wenigverdienenden keinen grossen Unterschied. «Der Hauptfokus soll bei der Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen liegen, statt bei einer weiteren Entlastung der Gutverdienenden», schreiben die Grünen in der Medienmitteilung. Es scheint, als wären die Grünen eher dafür mehr in die Energiekostenzulage als in die Kaufkraft der Bevölkerung zu investieren.
Reiche und Arme profitieren nicht gleich vom Geld
Der Meinung, dass man einen Kredit von 14,95 Millionen Franken besser einsetzten kann, ist auch Franziska Bitzi, Finanzdirektorin der Stadt Luzern. Gegenüber «SRF» sagte sie: «Es ist schade, dass man 15 Millionen Franken nach dem Giesskannenprinzip wahllos verteilt.» Besser wäre es, wenn man das Geld dort investiert, wo es gebraucht wird, zum Beispiel für Strassenbau, Schulen und Sozialhilfe.
Im Fall, dass sich die Meinung der Grünen ändern würde, hätte sich der Vorstoss von 173 Franken wohl erledigt. «Sollten die Grünen tatsächlich vom Vorstoss ‹Kaufkraft stärken› abrücken, wäre das schon sehr enttäuschend», so Simon Roth, SP-Fraktionschef gegenüber der «Luzerner Zeitung». Vor allem, da der Vorstoss von der SP und den Grünen gemeinsam eingereicht wurde.
