«Natürlich eine riesen Enttäuschung»: Luzerner Stimmvolk lehnt beide Verkehrsinitiativen ab
Quelle: Tele 1
Mit einem Nein-Stimmenanteil von 80,4 Prozent (70'241 zu 17'151 Stimmen) lehnten die Stimmberechtigten die «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP deutlich ab. Die Volksinitiative verlangte, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfe.
Auch der Gegenvorschlag scheitert
Abgelehnt wurde auch ein Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative, und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,4 Prozent (43'474 zu 41'161 Stimmen). Der Gegenvorschlag stammte aus der Feder der vorberatenden Kommission des Kantonsparlaments.
Der Gegenvorschlag beschränkte sich im Gegensatz zur Initiative nicht auf den Autoverkehr, sondern umfasste auch den Velo-, Bus- und Fussverkehr. Der Kanton hätte demnach für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen und einen allfälligen Kapazitätsabbau im umliegenden Strassennetz ausgleichen müssen.
Enttäuschung für die Junge SVP
«Für uns ist das natürlich eine riesen Enttäuschung», sagt Lucian Schneider, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Luzern. Für ihn sei von Anfang an klar gewesen, dass die Initiative geringe Chancen an der Urne hätte. Dass sich aber der Gegenvorschlag vor dem Volk auch nicht behaupten konnte, sei für ihn eine Überraschung. Der Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» wurde von allen bürgerlichen Parteien im Kanton Luzern unterstützt. «Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Wir wollen uns weiterhin für die Luzernerinnen und Luzerner einsetzen, die auf ein Auto angewiesen sind», so der Co-Präsident der Jungen SVP.
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Die Linken erreichen auch keine Mehrheit
Ebenso abgelehnt wurde das Volksbegehren «Attraktive Zentren» der Grünen, das eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Kantons- und Gemeindestrassen in Ortszentren forderte. Mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,8 Prozent (64'218 zu 24'018 Stimmen) wurde die Initiative ebenso deutlich abgelehnt. Gegen das Begehren vorgebracht worden war vor allem, dass es die Gemeindeautonomie verletze.
Für Korintha Bärtsch (rechts) von den Grünen wurde die von der Luzerner Kantonsregierung eingeschlagene Verkehrspolitik mit den Abstimmungsresultaten bestätigt.
«Offensichtlich ist der Leidensdruck der Luzerner Bevölkerung nicht so hoch wie angenommen», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionspräsidentin der Grünen im Luzerner Kantonsparlament. Entweder hätten die Grünen das Anliegen nicht an die Bevölkerung tragen können, oder es sei genügend deutlich, dass die Kantonsregierung das Anliegen schon länger aufgenommen hätte, so Bärtsch weiter.
Die Grünen gehen nun davon aus, dass die Regierung das Anliegen auch ohne Eintrag ins Gesetz umsetzen wird. Dafür sei die Strategie «Zukunft Mobilität Luzern» schliesslich da. Die Regierung würde mit dieser Strategie in die richtige Richtung gehen, nur zu langsam – wenn es nach den Grünen geht. Sie werden die Umsetzung der Strategie aber eng begleiten, versichert Bärtsch.
Fabian Peter nimmt die Resultate wohlwollend zur Kenntnis
«Die Regierung ist erfreut, dass die beiden Initiativen deutlich abgelehnt wurden», gibt Fabian Peter, Regierungspräsident Kanton Luzern, bekannt. Die Stimmbeteiligung im Kanton Luzern ist mit etwas über 30 Prozent sehr tief. Fabian Peter wartet gespannt auf die Analysen für die Gründe der tiefen Stimmbeteiligung. Dennoch wagt er eine Prognose: «Der Abstimmungskampf wurde nicht mit einer sehr hohen Präsenz geführt. Vielleicht kann man in diesem Wahljahr auch von einer gewissen Müdigkeit der Bevölkerung ausgehen, wenn es um Abstimmungen geht.» Auf jeden Fall würde die Regierung sich um eine gute Mobilitätslösung für die Zukunft bemühen.
(jas)
