Parlament für mehr Tempo innerorts und beim Velowegbau

Das Bauprogramm 2023 bis 2026, dem das Parlament am Montag mit 98 zu 14 Stimmen zustimmte, ist in drei nach Dringlichkeit gegliederte Töpfe aufgeteilt: Im Topf A sind rund hundert Projekte erwähnt, die realisiert werden sollen, im Topf B sind diejenigen, die geplant werden sollen, und im Topf C befinden sich die, die erst später umgesetzt werden.

Die Vorhaben des letzten Bauprogramms wurden längst nicht alle umgesetzt. Die Kantonsregierung begründete die Verzögerung mit der Corona-Pandemie, dem Fachkräftemangel und neuen rechtlichen Normen. Auch politische Entscheide wirkten sich auf das Bauprogramm 2019-2022 aus. So wurde das umstrittene Projekt Spange Nord in Luzern zurückgezogen.

«Fossil» nicht zurückgewiesen

Bürgerliche Fraktionssprecher zeigten sich mit dem Strassenbauprogramm weitgehend zufrieden. Hasan Candan (SP) bezeichnete die Vorlage dagegen als Fossil, das neue Entwicklungen bremse.

Fundamental war die Kritik der Grünen. Judith Schmutz (Grüne) sagte, das Bauprogramm widerspreche den Klimazielen. Ihr Antrag, das Strassenbauprogramm zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, lehnte das Parlament aber mit 89 zu 15 Stimmen ab. Dies würde nur zu einem Stillstand führen, sagte András Özvegyi (GLP) namens der Mehrheit.

Das von der Regierung für die nächsten vier Jahre vorgelegte Strassenbauprogramm ist ohnehin das letzte seiner Art. Künftig soll es ein Programm zur Gesamtmobilität geben. Grund dafür ist, dass der Kanton Luzern derzeit seine strategischen Grundlagen überarbeitet.

Das Kantonsparlament diskutierte auch einzelne Strassenbauprojekte, so die Umfahrung von Alberswil und Schötz, den Veloweg in Hüswil oder die Kantonsstrasse von Aesch Richtung Aargau. Thema war auch die Situation im Entwicklungsschwerpunkt in Rothenburg sowie an Hauptverkehrsachsen in Luzern. Das Projekt Reussportbrücke verblieb im Bauprogramm, dies entschied das Parlament mit 78 zu 32 Stimmen.

Tempo 30 innerorts umstritten

Das Parlament debattierte auch über Tempovorgaben, obwohl solche Signalisationsvorschriften nicht ins Bauprogramm gehören, wie Regierungsrat Fabian Peter (FDP) erklärte.

Mit 57 zu 51 Stimmen entschied das Parlament, dass innerorts auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 gelten solle. Nach Ansicht des Rats wird diese geltende Geschwindigkeitsvorgabe zunehmend aufgeweicht. Eine Beschränkung auf Tempo 30 solle aber weiterhin möglich sein, erklärte Pius Kaufmann (Mitte), Sprecher der vorberatenden Kommission, welche den Antrag für 50 km/h gestellt hatte.

Samuel Zbinden (Grüne) sah in dem Antrag dennoch ein politisches Signal an den Kanton, in den Dörfern kein Tempo 30 zu bewilligen. Dies sei aber nicht im Interesse der dortigen Bevölkerung. Konträr anders war die Haltung von Pius Müller (SVP), der von einer kontraproduktiven «Tempo-30-Zwängerei» sprach.

Chancenlos war folglich Gian Waldvogel (Grüne) mit der Idee, dass bei allen neuen Strassenbauprojekten und geplanten Sanierungen in Ortsdurchfahrten Tempo 30 zu prüfen sei. Waldvogel wollte damit den Strassenlärm und die Umweltbelastung verringern, die Wohnqualität und die Attraktivität in den Zentren sowie die Sicherheit verbessern. Der Antrag scheiterte mit 70 zu 32 Stimmen.

Radrouten beschleunigt realisieren

Aufs Tempo drücken will das Luzerner Kantonsparlament aber bei den Radrouten. Es überwies mit 102 zu 1 Stimmen einen Antrag der vorberatenden Kommission, gemäss dem Bauprojekte vordringlich umgesetzt werden sollen, wenn diese auch bereits im Radroutenkonzept vorgesehene Velowege beschleunigen. Das Parlament kritisierte damit auch die langsame Umsetzung des Radroutenkonzepts.

Weitere Anträge zugunsten eines ökologischeren Strassenbaus scheiterten, so der Vorschlag, Strassen zurückzubauen, um Velo- und Fusswege zu realisieren. Einstimmig gutgeheissen wurde aber ein Kommissionsantrag zur Koordination von Fernwärme- und Strassenbauprojekten.