Schnellere Verfahren für Windparks spaltet Luzerner Gemeinden

Standortgemeinden von geplanten Windparks und ihre Einwohner sollen künftig weniger Mitsprache bei der Umsetzung der Pläne haben. Die Luzerner Kantonsregierung will das Gesetz entsprechend anpassen, wie sie am Dienstag bekannt gegeben hat.

Rickenbach ist zwiegespalten

Die Reaktionen der Gemeinden über die geplante Änderung fallen unterschiedlich aus. Für Rickenbach, die mit den Windparkplänen und den Einsprachen dagegen regelmässig für Schlagzeilen sorgte, ist es eine emotionale Sache, wie Gemeindepräsident Adrian Häfeli gegenüber PilatusToday und Tele 1 sagt.

«Einerseits würde der Entschluss des Kantons die Gemeinde entlasten. Andererseits werden die demokratischen Volksrechte zu fest beschnitten.» Denn die Bevölkerung in Rickenbach hat sich immer wieder gegen den geplanten Windpark gewehrt. Dies wäre künftig so nicht mehr möglich.

Häfeli versteht, dass man die erneuerbare Energie fördern möchte, wie er sagt. Er sorgt sich jedoch um die demokratischen Rechte, die gewährt werden müssen. «Da sehe ich ein gewisses Spannungsfeld. Die demokratischen Rechte sind ein Grundsatz der Schweiz.»

Entlebuch zeigt Verständnis

Den langwierigen Prozess von der Planung bis zum Bau einer Windenergieanlage hat die Gemeinde Entlebuch bereits mehrere Male hinter sich gebracht. Es gibt dort bereits drei Windparks, weitere sind in Planung.

Gemeindepräsidentin Vreni Schmidlin-Brun sagt, die Gemeinde Entlebuch unterstützt es, dass der Bau künftig schneller gehen soll. «Wir haben festgestellt, dass es eine sehr langwierige Geschichte ist, bis ein Windrad steht. Von dem her begrüssen wir so eine Vereinfachung.»

Mitsprache laut Kanton nach wie vor möglich

Zwischen Projektierungsbeginn und Realisierung von grossen Windkraftwerken liegen laut dem Kanton Luzern weit über 20 Jahre. Durch die nun vorgeschlagene Gesetzesanpassung könne der Prozess beschleunigt werden. Der Ausbau der Windenergie sei dringend nötig. Zudem hätten die Gemeinden im Rahmen der Vorprüfung weiterhin die Möglichkeit, sich zu Projekten zu äussern und Anträge zu stellen, versichert der Kanton Luzern.

Das letzte Wort in dieser Sache ist jedoch noch nicht gesprochen. Ob das Verfahren für grössere Windparks im Kanton Luzern effektiv beschleunigt wird, muss das Luzerner Kantonsparlament entscheiden. Dieses befasst sich als nächstes mit der geplanten Gesetzesänderung.