Trotz breiter Ablehnung: Initiative zu Stimmrechtsalter 16 in Luzern eingereicht

Mit 16 Jahren bereits wählen und abstimmen können: Das fordert eine Initiative, welche junge Menschen am Montag beim Regierungsgebäude in Luzern eingereicht haben. Ein breit abgestütztes Komitee übergab die Unterschriften Kathrin Graber, Leiterin Abteilung Gemeinde beim Kanton Luzern. Hinter der Initiative stehen die Jungparteien Junge Grüne, Junge GLP, Juso und die Junge Mitte. Auch die Jugendparlamente der Stadt Luzern sowie des Kantons gehören dem Ja-Komitee an.

Parteiübergreifende Allianz

Die Euphorie unter den anwesenden Jugendlichen war gross. Valentin Humbel, Präsident Juso Luzern, zeigte sich begeistert: «Es ist ein saugutes Gefühl, denn ein ganzes Jahr Arbeit liegt hinter uns. Ich finde es sehr schön, dass wir die Initiative überparteilich einreichen konnten. Ich bin überzeugt, dass es das Richtige ist. Gerade der Kanton Glarus ist das beste Beispiel dafür. Dort gilt das Stimmrechtsalter 16 seit 2007.»

Auch Alina Wiget, Co-Präsidentin Junge Grüne Luzern, konnte den Tag kaum erwarten: «Ich bin richtig stolz und froh, dass wir es geschafft haben. Es ist ein unglaublich wichtiges Anliegen. Wir junge Menschen wollen mitbestimmen, gerade aufgrund unserer Untervertretung im Parlament hört man dies aber nur wenig. Auch wenn es noch mehr als einen Anlauf für das Stimmrechtsalter 16 brauchen sollte, werden wir weiter dafür kämpfen.»

Trotz Gegenwind geben Initianten nicht auf

Das Stimmrechtsalter 16 hat in der Schweiz einen schweren Stand: Kantonale Initiativen in Uri, Zürich und Bern wurden in den vergangenen Jahren abgelehnt. Auch im Kanton Luzern stimmte das Kantonsparlament 2020 gegen einen entsprechenden Vorstoss von Samuel Zbinden der Jungen Grünen. Die Gegnerinnen argumentierten damals, dass nicht nur die Jungen die Interessen der Jungen wahren würden. Zudem hätten junge Menschen mit Jugendparlamenten und Jungparteien ausreichend Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung. Mit 16 Jahren seien die Menschen zudem mitten in der Ausbildung und auf diese fokussiert. Die Volljährigkeit sei deshalb der richtige Zeitpunkt, um das Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen.

Wieso akzeptieren die Initianten kein Nein?

Alina Wiget findet klare Worte, weshalb sie weiterhin für ihr Anliegen kämpft: «16- und 17-Jährige tragen schon heute unglaublich viel Verantwortung und es wird immer mehr von uns verlangt. Deshalb sollten wir auch diese Pflicht wahrnehmen dürfen und abstimmen können.»

Ein häufiges Argument der Gegnerinnen und Gegner des Stimmrechtsalters 16 ist zudem die tiefe Stimmbeteiligung. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters würde diese noch kleiner werden. «Die tiefe Stimmbeteiligung ist ein Problem in jedem Alterssegment. Zudem nehmen Personen im Alter von 16 und 17 Jahren niemandem etwas weg, wenn sie abstimmen und wählen können», so Wiget.

Kämpferisch zeigt sich auch Luca Boog, Präsident der Jungen Mitte Kanton Luzern: «Es braucht immer wieder einen Anstoss, bis ein Thema durchkommt, welches von einer solchen staatspolitischen Grösse ist. Das haben wir ja bei der Einführung des Frauenstimmrechts gesehen. Es ist die Aufgabe von uns Jungparteien, dass wir die Anliegen der jungen Menschen aufnehmen und für mehr Demokratie kämpfen.» Die beglaubigten Unterschriften werden nun von der Staatskanzlei des Kantons Luzern geprüft. Der genaue Abstimmungstermin für die Initiative ist noch nicht bekannt. Ob sie in einer Volksabstimmung überhaupt eine Chance hat, wird sich zeigen. Ist die Bevölkerung ähnlich wie der Kantonsrat eingestellt, braucht es noch viel Überzeugungsarbeit von den Initiantinnen und Initianten.

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