Umfahrung Wolhusen bleibt unwichtig – bei eigentlich geplanten Projekten kommt es zu Verzögerungen

Welche Kantonsstrasse wird wann saniert, mit einem Veloweg versehen, sicherer gestaltet? Darüber gibt das Luzerner Strassenbauprogramm Auskunft. Jetzt liegt die aktuellste Version vor, die den Zeitraum von 2023 bis 2026 umfasst. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im November darüber befinden, schreibt die «Luzerner Zeitung». Dabei kann er einzelne Projekte beschleunigen, andere ausbremsen. Als Vorlage dienen im Strassenbauprogramm drei Töpfe: Im Topf A sind Projekte, die bis 2026 geplant oder gebaut werden. Im Topf B befinden sich «zu planende» Vorhaben, der Rest ist im Topf C in Warteposition.

Das neue Programm sieht im Topf A 99 Projekte vor. Dafür sind allein nächstes Jahr 76,65 Millionen Franken vorgesehen, in den folgenden Jahren jeweils über 100 Millionen Franken. Diese Beträge richten sich nach den finanziellen Mitteln, über die der Kanton gemäss Finanzplan verfügen wird. Nicht dabei ist die Umfahrung Süd in Wolhusen. Der Regionalverband Luzern West hat sich in der Vernehmlassung vergeblich für eine höhere Priorität der Umfahrung eingesetzt. Sie ist weiterhin im Topf C.

Letztes Bauprogramm dieser Art

Nicht ins Bauprogramm geschafft hat es eine Umfahrung Ruswils. Auch ein Velo- und Gehweg in Aesch bis zur Kantonsgrenze wurde nicht aufgenommen: Der Kanton Aargau hat eine Fortführung des Velowegs nicht vorgesehen. Der Kanton Luzern verspricht, eine alternative Route entlang des Hallwilersees zu prüfen. Und zwar bei der Überarbeitung des Radroutenkonzepts.

Dieses ist eines von gleich mehreren Planungsinstrumenten im Verkehrsbereich, das aktuell überarbeitet wird. So werden auch der Richtplan und das Agglomerationsprogramm angepasst. Zudem wird im kommenden Winter ein kantonaler ÖV-Bericht erwartet. Weil sich diese Grundlagen ändern, dürfte das nun vorliegende Bauprogramm in dieser Form das letzte sein. Es ist ein neues, umfassenderes Planungsinstrument in der Pipeline, das «Programm Gesamtmobilität».

Kritik von Links-Grün und von ganz Rechts

Zurück zu den aktuellen Strassenprojekten. Aesch kann trotzdem aufatmen; die Optimierung der Ortsdurchfahrt wird vom Topf B in den Topf A verschoben. Beschleunigt und zusammengeführt werden die beiden Projekte in Willisau/Alberswil und Nebikon/Altishofen/Dagmersellen. Hier wird die Umfahrung Alberswil–Schötz einheitlich neu in Topf A geführt. Einen Sprung in Topf A macht auch die Buswendeschlaufe mit Sanierung der Haltestellen im Maihof in der Stadt Luzern.

Apropos Stadt: Bekanntlich mussten die ursprünglichen Pläne eines Durchmesserperrons für die Busse am Bahnhofplatz verworfen werden. Darum wurde das Projekt von Topf A in den Topf B verschoben. Zu den insgesamt 57 neuen Einträgen im Strassenbauprogramm zählen eine Optimierung des Bereichs Huseboden–Tschuepis in Vitznau und eine Sanierung im Bereich Unterdorf in Schüpfheim.

Die Diskussion im Kantonsrat dürfte wenige Überraschungen bieten, wie die Vernehmlassung gezeigt hat. SP und Grüne forderten ein neues Programm, da die Folgen fürs Klima nicht genügend beachtet würden. Die SVP kritisierte, dass zu wenige Projekte die Leistungsfähigkeit der Strasse erhöhen. FDP und Mitte waren grundsätzlich zufrieden.

55 Projekte überhaupt nicht bearbeitet

Das aktuelle Bauprogramm, das Ende dieses Jahres ausläuft, enthält mehr Projekte, als finanziert werden konnten. Dazu schreibt der Kanton: «Die Aufnahme ins Bauprogramm ist somit Voraussetzung, aber keine Garantie dafür, dass Projekte in der jeweiligen Bauprogrammperiode ausgeführt werden können.»

Zwischen 2019 und Ende 2022 werden sechs Projekte abgerechnet und 20 Bauvorhaben realisiert sein. Im Bau befinden sich Ende des Jahres 17 Projekte, acht befinden sich im Baubewilligungsverfahren. 89 Vorhaben sind in der Phase Projektbearbeitung, 55 werden noch gar nicht bearbeitet sein. Vier Projekte wurden zurückgezogen. Zum Stau schreibt der Kanton: «Die Covid-19-Pandemie hatte Auswirkungen auf die Planung und die Realisierung der Vorhaben gemäss Bauprogramm.»

Konkret hätten Vorhaben nicht wie geplant bearbeitet werden können, da notwendige Einspracheverhandlungen nicht durchgeführt werden konnten. Dazu habe ein Fachkräftemangel in der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur dazu geführt, dass für die Umsetzung des Bauprogramms nicht alle benötigten Ressourcen eingesetzt werden konnten.

Besagte Dienststelle hatte weiter mit Gesuchen nach Planungs- und Baugesetz zu kämpfen. Von den jährlich rund 1500 Gesuchen, welche die Dienststelle erreichten, habe etwa ein Viertel «wegen ungenügender und mangelhafter Dokumente» mehrmals bearbeitet werden müssen.

(Luzerner Zeitung/ Alexander von Däniken)