Kantonsparlament

Luzerner Regierung schaut bei vbl-Subventionen genau hin

Urs Schlatter, 18. Mai 2020, 20:50 Uhr
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Quelle: tele1

Die 16 Millionen Subventionen, welche die Verkehrsbetriebe Luzern vbl zu viel kassierten, haben im Luzerner Kantonsparlament für Diskussionen gesorgt. Die Regierung machte klar, dass die kantonale Finanzkontrolle alles genau unter die Lupe nimmt.

Wenn die Verkehrsbetriebe Luzern vbl 16 Millionen Franken zu viel Subventionen beziehen, sorgt das auf politischer Bühne natürlich für Diskussionen. Gleich sechs verschiedene dringliche Vorstösse behandelte das Luzerner Kantonsparlament heute Montag. Die Parlamentarier wollten wissen, wie die Regierung den Fall aus kantonaler Perspektive beurteilt, da der Verkehrsverbund Luzern VVL im Auftrag des Kantons die Subventionen verteilt.

«Vertrauen hat extrem gelitten»

An Kritik sparten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht. Angela Lüthold von der SVP erklärte: «Es kommt mir vor, also ob man Strukturen schafft, um möglichst viele Batzen abholen zu können.» Das Vertrauen habe extrem gelitten, meinte sie weiter und erhofft sich nun Klarheit durch die weiteren Abklärungen, welche die Regierung angeordnet hat.

Etwas weniger kritisch betrachtet es CVP-Parlamentarier Daniel Gasser und gab vor allem der Kommunikation die Schuld: «Auf keinen Fall ist hier die Absicht einer Vertuschung erkennbar.» Fehler seien an verschiedenen Orten passiert, man könne hier nicht einfach mit Fingern auf gewisse Schuldige zeigen.

Rückzahlung nicht unter Dach und Fach

Der kantonale Verkehrsdirektor Fabian Peter wies darauf hin, dass die Regierung die kantonale Finanzkontrolle beauftragt hat, die Vereinbarung zwischen der vbl und dem VVL nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. Eigentlich hatten die vbl bereits erklärt, die 16 Millionen zu viel kassierten Subventionen an den VVL zurück zu zahlen. Fabian Peter erklärte jedoch, dass die Vereinbarung noch nicht definitiv sei: «Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Es gibt auch Forderungen nach einem Rechtsverfahren.» Es seien Steuergelder, und diese müssen korrekt und effizient verwendet werden.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 18. Mai 2020 16:41
aktualisiert: 18. Mai 2020 20:50