Covid-19-Gesetz

«Mit dem Zertifikat werden gewisse Leute ausgegrenzt»

Urs Schlatter, 8. November 2021, 18:06 Uhr
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Quelle: tele1

Am 28. November stimmt die Schweiz zum zweiten Mal in diesem Jahr über das Covid-19-Gesetz ab. Das Referendum wurde vor allem wegen des Covid-Zertifikats ergriffen. Die Gegner sprechen von einer versteckten Impfpflicht. Für die Befürworter ist es aktuell der einzige Weg zurück zur langersehnten Normalität.

Seit dem 13. September gilt die ausgedehnte Zertifikatspflicht. Wer ein Restaurant, eine Kultur- oder Freizeiteinrichtung besuchen will, muss das Covid-Zertifikat vorweisen. Dieses zeigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber von Corona genesen, gegen das Virus geimpft oder negativ getestet ist. Mit dieser 3G-Regel will der Bundesrat die Pandemie bekämpfen.

Das Covid-Zertifikat ist der Hauptstreitpunkt im geänderten Covid-19-Gesetz vom März dieses Jahres, über welches am 28. November abgestimmt wird. Weitere Anpassungen sind unter anderem das Contact-Tracing-System und die Ausweitung der finanziellen Unterstützung etwa für Selbständigerwerbende, Kitas oder Kulturschaffende.

Ausgrenzung oder Alternative zu härteren Massnahmen?

Das Zertifikat hätte ursprünglich die Reisefreiheit gewährleisten sollen, sagt die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger in der Sendung «Kontrovers» bei Tele 1: «Jetzt nutzt der Bundesrat das Zertifikat dazu, gewisse Leute im Inland auszugrenzen.» Anders sieht dies Priska Wismer, Luzerner Nationalrätin Die Mitte: «Wenn wir das Zertifikat abschaffen, müssen wir möglicherweise wieder härtere Massnahmen wie Schliessungen ergreifen.»

Verschärft hat sich die Diskussion in der Bevölkerung seit dem 18. Oktober. Seither sind Tests nicht mehr gratis. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss die Covid-Tests selbst bezahlen, wenn er oder sie ein Zertifikat will. Die Impfung dagegen ist gratis.

Für die Gegner eine versteckte Impfpflicht. «Nicht alle können sich die Tests leisten. Man will die Leute mit der Kostenpflicht zwingen, sich zu impfen.» Viele Leute würden sich nun nicht mehr testen, was die Eindämmung der Pandemie erschwere. Priska Wismer will nichts von einer versteckten Impfpflicht wissen: «Natürlich will man eine hohe Impfquote, aber es ist nirgends eine Impfpflicht vorgesehen.» Die Tests würden den Bund zudem wöchentlich rund 50 Millionen Franken kosten.

Unterschiedlich sind die Meinungen auch, was den Datenschutz angeht. «Wir geben extrem viele Daten preis, überall wird man kontrolliert und man weiss dank den Handys, wo sich die Leute aufhalten», findet Monika Rüegger. Auch Priska Wismer kann das ungute Gefühl nachvollziehen, aber es sei alles Mögliche getan worden, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 8. November 2021 15:25
aktualisiert: 8. November 2021 18:06