«Corona-Diktatur»

Drohungen & Beschimpfungen – die Gesundheitsämter müssen sich einiges anhören

Tobias Hotz, 11. März 2021, 18:53 Uhr
Drohungen und Beschimpfungen an die Adresse der Zuger Gesundheitsdirektion führten vereinzelt zu Anzeigen.
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Ton in der nationalen Corona-Politik wird rauer. Dies schlägt sich auch auf die Stimmung in der Bevölkerung nieder, wie eine Umfrage bei mehreren Gesundheitsämtern zeigt. Die Rhetorik der nationalen SVP wird daher kritisiert.

Mitarbeiter des Luzerner Gesundheitsdepartement werden Opfer von Beschimpfungen und Drohungen. Als Reaktion patrouilliert die Luzerner Polizei vermehrt an sensiblen Stellen (PilatusToday berichtete). Auch die Gesundheitsämter der anderen Zentralschweizer Kantone sehen sich zum Teil mit heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung konfrontiert.

Im Kanton Zug gab es Anzeigen

«Es gibt Briefe und E-Mails an den Kantonsarzt oder mich, welche Bedrohungen aussprechen. Haben wir den Eindruck, dass es etwas Ernsthaftes ist, werden diese an die Polizei weitergeben», sagt der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister. Dabei handle es sich um wenige Einzelfälle, die schliesslich zu einer Anzeige führten.

Zu Anzeigen kam es im Kanton Nidwalden nicht. «Per Mail erreichen uns sehr kritische Äusserungen oder dass im Rahmen des Contact-Tracing am Telefon zu gewissen Wortgefechten kommt», sagt Michèle Blöchliger, Gesundheitsdirektorin Nidwalden. Sie merke, dass die Bevölkerung coronamüde sei. «Die Situation ist definitiv angespannt.»

Ähnlich sieht es auch ihr Urner Amtskollege Christian Arnold: «Die Leute haben genug von Covid.» Zu Beschimpfungen kam es jedoch nicht. «Wir haben viele Meldungen von Bürgern. Bürger mit finanziellen Sorgen, aber auch diejenigen, welche nicht mit der Maskenpflicht einverstanden sind.» Ihnen sei es daher wichtig, proaktiv mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Dass der Ton nicht gleich rau sei wie in Luzern oder Zug, hänge auch mit der Grösse des Kantons zusammen. «Man kennt meistens noch eine Telefonnummer eines Regierungsrates.» So sei ein enger Kontakt zur Bevölkerung gegeben.

Ton im Parlament beeinflusst Stimmung der Bevölkerung

Der Ton wurde nicht nur gegenüber der Politik rauer, sondern auch in der Politik. In der nationalen SVP werden Begriffe wie «Corona-Regime» und «Corona-Diktatur» verwendet. Hat diese Rhetorik einen Einfluss auf die Stimmung in der Bevölkerung? «Wenn derart überzogen wird und Personen persönlich angegriffen werden, wird die Stimmungslage in der Bevölkerung schlechter», so Martin Pfister. Es habe auch einen Einfluss auf das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und den Behörden. «Diese Rhetorik sei sicher nicht zu begrüssen und sogar zu verurteilen.»

Der Urner Gesundheitsdirektor Christian Arnold fordert in der aktuellen Situation weniger Polemik.

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Auch der Urner Gesundheitsdirektor Christian Arnold, selbst SVP-Mitglied, findet den momentanen Ton seiner Parteikollegen nicht optimal. «Auch wir waren nicht mit allen Entscheiden aus Bern einverstanden», so Arnold und erwähnt dabei den Terrassenstreit, «doch gab es immer einen Austausch.» Er fordert in der jetzigen Situation weniger Polemik. «Die Pandemie darf nicht der Grund sein, dass wir unser bewährtes Schweizer System über den Haufen werfen.»

Nidwaldner Gesundheitsdirektorin kann «Diktatoren»-Rhetorik verstehen

Auch die Nidwaldner SVP-Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger findet das Wording ihrer Parteikollegen nicht ideal, kann aber verstehen, wie es entstanden ist. «Wir sind nach Epidemiengesetz nach wie vor in der besonderen Lage», erklärt Böchliger. Der Bundesrat könne in dieser Situation über die Kantone hinweg entscheiden. «Wenn man dann als Gesundheitsdirektorin Konsultationen beantwortet und davon nichts oder nur wenig übernommen wird. Dann kommt man irgendwann zum Schluss, dass gewisse Elemente der Haltung eines Diktators vorhanden sind.»

Alle befragten Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren haben Verständnis für Kritik und sehen sie als wichtigen Teil ihrer politischen Arbeit. Beschimpfungen, Drohungen und persönliche Angriffe seien gerade in einer für alle neuen Situation nicht angebracht und wenig zielführend.

(hto)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 11. März 2021 19:12
aktualisiert: 11. März 2021 18:53