Luzerner Hilfspolizisten dürfen Waffen tragen

Heute ist das neue Polizeigesetz in Kraft getreten

Luzerner Polizei im Einsatz (Symbolbild)

Im Kanton Luzern sind ab heute bewaffnete Hilfspolizisten erlaubt. Das neue Polizeigesetz ist in Kraft getreten. Die Luzerner Polizei erhält damit auch zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung von Verdächtigen im Internet.

Im Kanton Luzern dürfen Hilfspolizisten ab heute nicht nur im Verkehr Dienst leisten dürfen, sondern neu etwa auch beim Transport von Gefangenen oder im Objektschutz. Neu heissen diese Hilfspolizisten Sicherheitsassistenten und dürfen zudem eine Waffe tragen. Bereits heute sind für die Luzerner Polizei Verkehrsassistenten im Einsatz. Sie kontrollieren die parkierten Autos und leisten Verkehrsdienst. Das Luzerner Kantonsparlament hatte im vergangenen September das revidierte Polizeigesetz gutgeheissen. Es passt das bisherige Gesetz an die heutigen Bedürfnisse der Polizei und an die gestiegenen rechtlichen Anforderungen an.

Kostenübernahme bei Ausschreitungen

Die Gesetzesrevision umfasst weitere Änderungen, davon eine, zu der der Kanton Luzern im letzten Januar vom Bundesgericht gezwungen worden war. Die neue Bestimmung sieht vor, dass die Randalierer insgesamt höchstens 60 Prozent der gewaltbedingten Polizeikosten übernehmen müssen. Bei der Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Personen wird auf den jeweiligen Tatbeitrag geachtet, wobei der Betrag in der Regel 10'000 Franken nicht überschreiten darf. Die Luzerner Polizei erhält weiter zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung von Verdächtigen im Internet, insbesondere bei der Fahndung im Internet nach illegalen Aktivitäten, zum Beispiel im Bereich der Pädophilie. Im Bereich des Gewaltschutzes soll die Polizei bedrohliche Situationen schon früher entschärfen können, indem sie allfällige Gefährder ansprechen und auf den Polizeiposten mitnehmen kann. Als letzte grosse Änderung sollen Personendaten unter Einhaltung von Fristen digital zwischen Polizei und anderen Behörden rascher ausgetauscht werden können.

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