«Augenwischerei!»: Stadtparlament verzögert Umsetzung der Airbnb-Initiative

Es sind schweizweit die strengsten Regelungen, die die Stadt Luzern anstrebt: Nur noch an 90 Nächten pro Jahr dürfen Wohnungen an Gäste vermietet werden. So will es die Stimmbevölkerung, die vor einem Jahr der «Airbnb-Initiative» der SP zugestimmt hat.

Wohnungsknappheit versus Tourismus

Bei der Umsetzung merken die Verantwortlichen nun: Der Teufel steckt im Detail. Auf der einen Seite stehen SP und JUSO, die auf die sehr tiefe Leerwohnungsziffer (unter 1,0 %) und den damit steigenden Druck auf die Mieterinnen und Mieter aufmerksam machen. Ihnen gegenüber steht die Luzerner Hotellerie. Sie befürchtet, dass sie wegen der Initiative künftig praktisch keine Apartments mit Kochnischen anbieten kann.

«Tourismusbranche nicht in die Knie schiessen»

«Küchen in Hotels müssten herausgerissen werden», gab Peter Gmür von der Mitte in der Ratsdebatte am Donnerstag zu bedenken. Soweit komme es, wenn das Stadtparlament den Reglementsentwurf der Regierung durchwinke. Und weiter: «Jugendherbergen dürften keine Küchen mehr anbieten».

Reglement zurück an den Absender

Und so kommts, dass 35 Ratsmitglieder «Nein», und nur deren 12 «Ja» zur Vorlage der Stadtregierung sagen. Damit geht der Entwurf des Reglements zurück an die vorberatende Baukommission. Zusammen mit Fachleuten und allen Involvierten soll diese nun den Entwurf überarbeiten. Sogar die Luzerner Baudirektorin räumte ein, dass das vielleicht besser ist. Insbesondere die Hotellerie war mit dem ersten Vorschlag aus den genannten Gründen überhaupt nicht einverstanden.

Initiantin der Airbnb-Initiative ist die SP. Mario Stübi zeigt sich nach der Debatte gegenüber PilatusToday und Tele 1 ernüchtert. «Wir sind die einzigen, die vorwärtsmachen wollen!», ärgert sich der Stadtparlamentarier der SP. Er wirft der bürgerlichen Seite auch vor, sich kurz vor den Wahlen im April nicht exponieren zu wollen.

Die Bürgerlichen hätten im März 2023 den Abstimmungskampf verloren und wollten eine griffige Umsetzung schlicht verzögern, so Stübi weiter. Aber: Der Volkswille sei klar. In einer Medienmitteilung schriebt die städtische SP, dass die Rückweisung zu keiner Verbesserung des Reglements führen werde. Gar von einem «Schlag ins Gesicht der Mieter» ist in der Medienmitteilung des Mieterinnen- und Mieterverbands zu lesen. Eine Mehrheit hätte ohne Not entschieden, die Wohnungsknappheit weiter anzuheizen, enerviert sich der Verband.

Das «Wann» und das «Wie» bleibt völlig offen

Das Ganze bedeutet, dass es noch länger geht, bis in der Stadt Luzern strengere Regeln für Airbnb-Wohnungen gelten. Manuela Jost erachtet eine Umsetzung der Initiative bis am ersten Januar 2025 nach wie vor als möglich. Das ist jedoch ein ambitioniertes Ziel.

Die abtretende Baudirektorin wirkte am Donnerstag gelassen. Bald wird es ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger sein, der sich mit der Umsetzung der strengen Initiative befassen muss – Stabsübergabe ist am 1. September. Ursprünglich hätte das Reglement just an diesem Datum in Kraft treten sollen. Eine Fortsetzung folgt bestimmt ...