«Vorfälle häufen sich» – Einige Asylsuchende sorgen für Probleme in Postautos

Anfang November kam es im Eigenthal zu einem ungewöhnlichen Vorfall in einem Postauto der Linie 71. Ein betrunkener Asylsuchender hatte eine Haltestelle verpasst und wollte nicht auf die Anweisungen des Busfahrers hören. Stattdessen verschanzte sich der Asylsuchende hinter dem Führerstand und weigerte sich, das Fahrzeug zu verlassen. Die Polizei musste ausrücken und den Mann verhaften. Dabei biss er einer Polizistin in den Oberschenkel.

Nach der Veröffentlichung dieses Berichtes erreichte die Redaktion von PilatusToday und Tele 1 ein Hinweis, dass dies nicht ein einmaliger Vorfall war. Allem Anschein nach gibt es auf Postauto-Linien in der Zentralschweiz immer wieder unangenehme Vorfälle mit Asylsuchenden. Die Strecke Sarnen – Glaubenberg sei jedoch besonders betroffen.

Postauto kennt die Problematik

Postauto-Sprecher Urs Bloch bestätigt auf Anfrage entsprechende Vorfälle: «Es gibt abends regelmässig die Situation, dass alkoholisierte Asylsuchende ins Postauto steigen und ins Bundesasylzentrum Glaubenberg fahren.»

Dies hätte oft negative Folgen auf das Verhalten der Männer. Sie würden sich teilweise nicht an die Anweisungen des Fahrpersonals halten oder das Fahrzeug verunreinigen. Dies wiederum würde sich danach negativ auf das Sicherheitsgefühl des Personals und der Fahrgäste auswirken.

Situation ähnlich wie in einem Nachtbus

Wie oft es zu solchen Vorfällen kommt, konnte Bloch nicht sagen: «Wir haben keine exakte Zahl hierzu. In der letzten Zeit haben sich die Vorfälle aber sicher gehäuft.» Festzuhalten sei jedoch, dass das Empfinden des Fahrzeugpersonals eine persönliche Sache sei. Nicht jede Person nehme die Vorfälle gleich wahr. Meistens lasse es sich mit der Situation in einem Nachtbus vergleichen. Auch da komme es teils zu unangenehmen Situationen – ohne dass Asylsuchende an den Vorfällen beteiligt sind.

Von Sarnen fährt auch ein Shuttlebus ins Bundesasylzentrum auf den Glaubenberg. Die Asylsuchenden nur noch mit diesem fahren zu lassen, kommt für Bloch trotzdem nicht infrage: «Mit uns dürfen alle mitfahren, wenn sie sich an die Regeln halten und sich anständig benehmen. Wir schliessen niemanden von unserem Transport aus.» Weiter führ Bloch aus: «Uns ist es wichtig, dass sich alle Gäste sicher und wohl fühlen. Deshalb gehen wir nun mit den Betreibern der Unterkunft und den Behörden das Problem an, um die Lage zu beruhigen.»

Sicherheitspatrouille im Einsatz

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt gegenüber PilatusToday und Tele 1, dass es mit der Postauto AG in Kontakt getreten ist. Bisher ging es aber nur um den eingangs erwähnten Fall im Eigenthal: «Ein Vorfall ereignete sich letzte Woche auf der Postauto-Strecke nach Eigenthal. Zur Strecke auf den Glaubenberg erreichten uns keine solchen Meldungen.»

Doch auch das SEM hat bereits erste Massnahmen getroffen. Patrouillen des beauftragten Sicherheitsdienstes würden an den Haltestellen Sarnen Bahnhof, Ei, Stalden und im Langis präsent sein, lässt das Staatssekretariat für Migration ausrichten. Weitere Eingriffe würden sie sich vorbehalten.

Das SEM könnte den Asylsuchenden beispielsweise die Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr, das Taschengeld oder den Ausgang verweigern. Ein Verbot für gewisse allgemein zugängliche Orte könnte ebenfalls ausgesprochen werden. Für eine Wegweisung ins Besondere Bundesasylzentrum in Les Verrières VD müssen jedoch zuerst die kantonalen Behörden ein Strafverfahren gegen die Person führen. Erst dann kann die Administrativhaft verfügt werden.

Mehr Kompetenzen für die Angestellten in den Bundesasylzentren

Unnötig viel Bürokratie, findet der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Er hat bereits im Juni des laufenden Jahres einen Vorstoss zu diesem Thema eingereicht. Darin fordert er, dass die Bundesasylzentren selbst Administrativhaft anordnen können und nicht die kantonalen Behörden. Dies würde den Betreuerinnen und Betreuer, die mit den Asylsuchenden arbeiten, den Rücken stärken.

Müller ist überzeugt, dass sein Vorstoss auch die Situation im und um das Bundesasylzentrum Glaubenberg verbessern würde. Er sagt: «Würden die unruhestiftenden Asylsuchenden wissen, dass die Angestellten in den Zentren die Möglichkeit haben, sie in Administrativhaft zu schicken, hätte das bestimmt auch eine abschreckende Wirkung.»

Der Ständerat hat den Vorstoss von Damian Müller bereits überwiesen, die zuständige Bundesrätin empfiehlt diesen zur Ablehnung. Als nächstes muss der Nationalrat darüber befinden. Gleichzeitig wollen die Verantwortlichen von Postauto und das Staatssekretariat für Migration nach einer Lösung suchen, damit sich ähnliche Vorfälle auf dem Glaubenberg nicht wiederholen.