Stadt LU: Budget für 2019 mit schwarzer Null

In Zukunft muss man den Gürtel aber wieder enger schnallen

Das Stadthaus in Luzern.

Die Stadt Luzern plant 2019 mit einer ausgeglichenen Rechnung. Das Budget zeigt einen Ertragsüberschuss von rund 880'000 Franken. Nach fünf durchaus positiven Jahren folgen nun aber schlechtere Ergebnisse. In Zukunft muss die Stadt den Gürtel wieder enger schnallen.

Das Gute vorweg: Die Stadt Luzern rechnet entgegen dem Budget für 2018 mit einem um 9 Millionen Franken besseren Rechnungsergebniss als budgetiert. Einerseits liegen die Ausgaben 4 Millionen unter dem Budget, andererseits liegen die Steuererträge 5 Millionen höher als angenommen. Im Budget 2018 rechnete man mit einem Überschuss von 5,5 Millionen Franken.

Das eigentliche Thema an der Medienkonferenz am Dienstagvormittag war aber das Budget 2019. Es wurde zum ersten Mal nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt und heisst nun auch wirklich "Budget" und nicht mehr wie zuvor "Voranschlag". Dies war aber bestimmt die kleinste Änderung, denn gemäss der Finanzdirektorin der Stadt Luzern, Franziska Bitzi, war das Aufstellen des Budgets ein "Chrampf".

Kommende Jahre sehen weniger gute Ergebnisse vor

Ab dem Jahr 2019 soll dann auch nicht mehr so rosig aussehen, wie zum Beispiel in den fünf Jahren zuvor, wo die Stadt-Finanzen jeweils durchaus gut ausfielen. Für 2019 gibt es eine Schwarze Null, am Ende soll ein Überschuss von knapp 880'000 Franken übrig bleiben. Zum einen wegen dem niedrigen Bevölkerungswachstum, was den Steuerertrag von natürlichen Personen abschwächt. Dann wachsen auch die Ausgaben stärker als die Einnahmen, dies vor allem wegen den gebunden Ausgaben im Bereich Soziale Sicherheit und Bildung. Und dann stehen auch noch grössere Investitionen, unter anderem wegen der Schulraumoffensive, an.

Trotzdem soll man im 2019 kein Minus fahren. In den kommenden Jahren müsse man dann aber den Gürtel wieder enger schnallen. Der Handlungsspielraum aus vergangenen Sparaktionen ist ausgeschöpft. Denn sollte die Ausgaben auch weiterhin stärker wachsen als die Einnahmenseite, seien Massnahmen unausweichlich.

Forderung der SVP

Die SVP der Stadt Luzern hat heute zudem bekannt gegeben, sollten die Steuern nicht um 0,1 Einheiten gesenkt werden, wolle sie das Referendum gegen das Budget ergreifen. Sie findet, dass die Stadt Luzern jeweils bewusst zu tief budgetiere. Deshalb sei es an der Zeit zu handeln und die Bürger von den Überschüssen profitieren zu lassen. Finanzdirektorin Franziska Bitzi wies diese Vorwürfe an der Medienkonferenz postwendend ab. Man budgetiere zwar vorsichtig, aber nicht bewusst konservativ.

Mit einer Senkung um 0,1 Einheiten würden der Stadt rund 16 Millionen Franken durch die Lappen gehen. Für Bitzi wäre dann eine gröbere Sparübung zwingend. Die Stadträtin gab weiter zu bedenken, dass ein Referendum eine zusätzliche Abstimmung im Frühling bedeuten würde. Die Folgen aus dem budgetlosen Zustand würde "immer die gleichen Direktionen" treffen.

Audiofiles

  1. Budget der Stadt Luzern für 2019. Audio: Tise Oetterli

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