Bund zahlt der Landwirtschaft zu viele Subventionen – Bauern sehen das anders

Besonders schlecht eingesetzt werden die Subventionsgelder gemäss IWP im Bereich «Landwirtschaft und Ernährung». Der Bund investierte im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Franken in die Landwirtschaft. Ein grosser Teil davon waren Direktzahlungen an Bauern.

Damit wurden sie bei der Bewirtschaftung und Pflege des Kulturlandes unterstützt. «Verschwendetes Geld», findet das IWP: «Es gibt durchaus Argumente dafür, dass die Landwirtschaft Subventionen erhält. Doch hier besteht ein grosses Einsparpotenzial. Die Bauern profitieren hier von einer erfolgreichen Lobbyarbeit», so Martin Mosler, Studienautor.

Für Bauern «eine Enttäuschung»

Das bedeutet also, dass laut der Studie unter anderem Bauern weniger Geld erhalten sollten. «Eine Enttäuschung» findet der Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands, Markus Kretz. «Wenn man sich die Studie anschaut, sieht man schnell, dass sich die Autoren zu wenig mit der Landwirtschaft auseinandergesetzt haben.» Bauern würden nichts anderes tun, als der Gesellschaft einen Nutzen zu bringen. Ein grosser Teil des Geldes geht laut Kretz in die Forschung. «Dies kommt schlussendlich der Ernährungssicherheit zu Gute.»

Gemäss der Studie kommt die momentane Subventions-Politik den Schweizer Haushalten teuer zu stehen: So liegen die Lebensmittelpreise kaufkraftbereinigt knapp 70 Prozent über dem EU-weiten Durchschnitt, beim Fleisch sind es sogar 130 Prozent. Dies, obwohl Subventionen bei Schweizer Landwirtschaftsbetrieben deutlich mehr zu den Einnahmen beitragen als im EU-Schnitt.

Auch in anderen Bereichen soll gespart werden

Doch nicht nur im Bereich der Landwirtschaft werden laut der Studie zu viel Geld verteilt. Auch der «Wirtschaft» vergibt der Bund 430 Millionen Franken für energetische Gebäudesanierungen. Bis zu 50 Prozent der Subventionsempfänger würden laut dem IWP ihre Häuser und Wohnungen nämlich auch ohne das geschenkte Steuergeld energetisch sanieren, wie eine Befragung aus dem Jahr 2019 zeige.

Zu den diskutierten Subventionen kämen noch Rettungsschirme für die Stromwirtschaft in Höhe von maximal 4 Milliarden Franken und für die Grossbank Credit Suisse in Höhe von bis zu 109 Milliarden hinzu. Obwohl es bisher nicht zu Kapitalabflüssen gekommen sei, seien auch diese aufgrund starker negativer Anreizeffekte im Falle einer Institutionalisierung problematisch, heisst es im Bericht.

Autoren fordern Reform

Eine umfassende Reform der Subventionspraxis könne erhebliche Einsparpotenziale bieten, meinen die Studienautoren Mosler und Schaltegger. Allein durch den Abbau schädlicher Zahlungen würde man das Haushaltsdefizit des Bundes kurz- und langfristig decken können.

Eine Reform würde nicht nur die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen stärken, sondern auch umweltschädliche Subventionen unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit in Frage stellen, lautet ihre Hoffnung. Der Abbau verzerrender Leistungen würde laut den Autoren zudem Effizienzpotenziale freisetzen.

(red./sda)