Kommunale Abstimmung

Ebikon steht weiterhin ohne Budget da

3. März 2024, 14:09 Uhr

Die Gemeinde Ebikon LU kämpft mit finanziellen Problemen. (Archivaufnahme)

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Die Gemeinde Ebikon kämpft mit finanziellen Problemen. (Archivaufnahme)

Die Gemeinde Ebikon hat für das laufende Jahr weiterhin kein Budget. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag, wie bereits bei einer ersten Abstimmung im November 2023, eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,9 auf 2,1 Einheiten abgelehnt.

Bei der ersten Abstimmung über das Budget und den Steuerfuss 2024 hatten 59,7 Prozent Nein gesagt. Nun lag der Nein-Stimmenanteil bei 64,5 Prozent (2978 Nein- zu 1640 Ja-Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 53,62 Prozent.

Mit ihrem Beschluss verlängerten die Stimmberechtigten den budgetlosen Zustand der Luzerner Vorortsgemeinde. Nun ist es am Kanton, für Ebikon ein Budget und einen Voranschlag für 2024 festzusetzen. Dies hatte er in der Vergangenheit auch schon für Kriens und Emmen machen müssen.

Der Gemeinderat hatte nach dem Nein der Stimmberechtigten Ende des letzten Jahres den Voranschlag überarbeitet und um über 400'000 Franken verbessert, aber an der Steuererhöhung festgehalten. Das nun abgelehnte Budget wies einen Aufwandüberschuss von 2,5 Millionen Franken aus.

Ohne Steuererhöhung hätte der Fehlbetrag 6,5 Millionen Franken betragen. Ein solcher hätte die finanzielle Stabilität der Gemeinde gefährdet, erklärte der Gemeinderat in seiner Abstimmungsbotschaft.

(sda)