Kanton Luzern will Tempo-30-Projekte auf Hauptstrassen vorantreiben
Auf Antrag von Gemeinden beschränkt der Kanton Luzern vermehrt die Geschwindigkeit in Dörfern auf verkehrsorientierten Strassen, auf denen grundsätzlich Tempo 50 gilt, auf maximal 30 Kilometer pro Stunde. Bürgerliche Politiker und Automobilverbände kritisieren dies.
Kantonsparlamentarier Daniel Keller (SVP) verlangt mit einem Vorstoss einen Aufschub für neue Geschwindigkeitsreduktionen. Dieser soll so lange gelten, bis die Stimmberechtigten über die Volksinitiative der SVP abgestimmt haben, die sich für Tempo 50 innerorts einsetzt.
Initiative hat keine Vorwirkung
Die Luzerner Kantonsregierung lehnt den Vorstoss ab. Eine Volksinitiative könne keine Vorwirkung haben, teilte sie mit. Das Ergebnis einer Abstimmung lasse sich nicht vorwegnehmen.
Den zweiten Vorstoss von Georg Dubach (FDP) will die Regierung teilweise entgegennehmen. Dubach verlangt von der Kantonsregierung einen Planungsbericht zu dem Thema, weil es dazu vielerorts Unsicherheiten gebe.
Gemeinden wehren sich
Der Bericht soll die nationale und kantonale Rechtslage darlegen und aufzeigen, wie der Kanton künftig Gesuche für Tempo 30 umsetzen wolle, erklärte Dubach. Bis das Parlament den Planungsbericht besprochen habe, sollten hängige Gesuche für Temporeduktionen in den Dörfern sistiert werden.
Die geforderte Sistierung lehnt die Regierung auch hier ab. Sie beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das gegen einen Aufschub die lange Dauer bis zur parlamentarischen Behandlung eines Planungsberichts anführt.
Diskussion versachlichen
Die Hauptforderung des Vorstosses nach einem Planungsbericht unterstützt die Regierung aber. Sie erhofft sich davon eine Versachlichung der Diskussion, wie sie in der am Montag veröffentlichten Antwort schreibt. Sie beantragt dem Kantonsparlament deswegen, den Vorstoss teilweise zu überweisen.
Nach Angaben der Kantonsregierung werden derzeit sechs Projekte für Tempo 30 auf Kantonsstrassen umgesetzt. Bei sechs weiteren Vorhaben, die aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen gestartet wurden, ist die Planung weit fortgeschritten. Dazu kommen 17 Anträge von Gemeinden, die in Bearbeitung sind.
Die Regierung schreibt, dass das Personal, das in der Verwaltung und in externen Fachbüros Gesuche um Geschwindigkeitsreduktionen behandle, knapp sei. Sie rät den Gemeinden deswegen, davon abzusehen, neue Gesuche einzureichen.
(van/sda)
