Kantonsparlament will Klarheit über Tempo 30 auf Hauptstrassen

Im Frühjahr 2024 soll das Luzerner Stimmvolk darüber abstimmen können, ob innerorts auf Hauptverkehrsachsen generell Tempo 50 gelten soll. Bis dahin wollte die SVP sämtliche Tempo-30-Projekte sistieren. Wie von der Regierung beantragt, lehnte der Kantonsrat den Vorstoss von Daniel Keller ab, und zwar mit 77 zu 26 Stimmen.

Eine Volksinitiative habe keine Vorwirkung, lautete das Hauptargument gegen die Sistierung. Das Ergebnis einer Abstimmung lasse sich nicht vorwegnehmen. Zudem würden viele Gemeinden Tempo 30 auf der Hauptstrasse wollen, sagte Gina Waldvogel von den Grünen. SP-Kantonsparlamentarierin Sarah Bühler-Häfliger sagte, Tempo 30 könne die Lebensqualität erhöhen. Dieses Bedürfnis der Bevölkerung müsse ernst genommen werden.

Wegen vielen Unsicherheiten fordert Parlament Klarheit

Der Vorstoss der SVP wurde zwar abgelehnt. Was das Parlament aber dennoch fordert, ist Klarheit. So wurde ein Vorstoss von Georg Dubach (FDP), der einen Planungsbericht zu Tempo 30 verlangt, teilweise angenommen. Vielerorts gebe es nämlich noch zu viele Unsicherheiten. Das Parlament hiess den Vorstoss nur teilweise entgegen, weil Dubach eine ebenfalls nicht umsetzbare Sistierung von Tempo-30-Projekten forderte, bis der Planungsbericht erarbeitet und vom Parlament beraten ist.

(red)