Kosten als Hürde

Keine Gebühren mehr für Einbürgerungen: Dies fordern die Luzerner Linken

Melissa Steuri, 30. Dezember 2023, 08:23 Uhr
Stadt Luzern soll die Einbürgerungsgebühr erlassen.
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Die Stadt Luzern soll Ausländerinnen und Ausländern die Gebühren für die Einbürgerung erlassen. Dies fordern die Fraktionen von SP, Grünen und GLP in einem Vorstoss. Die Kosten seien oft eine Hürde für das Erlangen der Staatsangehörigkeit.

Die Stadt Luzern verlangt pro Einbürgerungsgesuch für über 25-jährige Einzelpersonen und Ehepaare zwischen 1900 und 2400 Franken. Für den SP-Stadtparlamentarier Simon Roth ist das zu viel: «Die Stadt Luzern verlangt im Vergleich mit anderen Gemeinden hohe Gebühren.» Es müsse das Ziel sein, dass sich möglichst viele Menschen am politischen Geschehen beteiligen und «dies nicht durch finanzielle Hürden für einen bürokratischen Akt erschwert wird», erklärt Roth gegenüber der «Luzerner Zeitung».

Viele Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass würden seit vielen Jahren in Luzern leben, Steuern bezahlen, arbeiten und die Stadt mitgestalten. Manche seien gar in der Schweiz geboren. Doch genau die hohen Gebühren könnten für sie ein finanzielles Hindernis darstellen.

Jugendliche bereits befreit

Das Luzerner Stadtparlament hat bereits 2019 die Jugendlichen von den Einbürgerungsgebühren befreit. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren können sich also seit dem 1.1.2020 grundsätzlich gratis einbürgern lassen. Einzig die Gebühren des Kantons und des Bundes müssen noch bezahlt werden. Der Stadt Luzern entgehen seither jährlich etwa 120'000 Franken.

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Am meisten Einwanderer aus Deutschland

2022 hiess die Einbürgerungskommission der Stadt Luzern gemäss der Luzerner Zeitung 222 Gesuche für 309 Personen gut. Die meisten Eingebürgerten stammten aus Deutschland (117), gefolgt von Kosovo (22), Sri Lanka (18) und Serbien (18).

Eine Einbürgerung beantragen können Menschen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz, zudem drei Jahre in der jeweiligen Einbürgerungsgemeinde leben und über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen. Sie müssen in Deutsch mündliche Kenntnisse auf dem Niveau B1 und schriftliche Kompetenzen auf dem Niveau A2 aufweisen können.
(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 30. Dezember 2023 08:31
aktualisiert: 30. Dezember 2023 08:31