Luzerner Regierung präsentiert Gegenentwurf zu Kita-Volksinitiative

Mit den Betreuungsgutscheinen sollen erwerbstätige Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen massgeblich von den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung entlastet werden, wie die Luzerner Regierung mitteilt. Bei nachgewiesenem Bedarf werden Kita- oder Tagesfamilienbesuche vergünstigt.

Neue Vorgaben und Gutscheine sollen Abhilfe schaffen

Mit der geplanten Steuergesetzrevision 2025 und mit der Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs solle der Gegenentwurf ein entlastendes Gesamtpaket bilden, lässt sich Regierungsrätin Michaela Tschuor zitieren. Weiter sollen kantonsweite Mindestqualitätsvorgaben gelten. Beispielsweise hinsichtlich Betreuungsschlüssel, Qualifikation des Betreuungspersonals, Infrastruktur oder Anstellungsbedingungen.

Für die Bewilligung und Aufsicht der Institutionen soll neu der Kanton zuständig sein. Der Versorgungsauftrag, die Anspruchsprüfung und die Beitragsabwicklung der Gutscheine liege weiter bei den Gemeinden.

Laut der Mitteilung soll sich der Kanton neu zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen und Beiträge an die Gemeinden ausrichten. Dafür sollen die neu vom Kanton übernommenen Aufgaben von den Gemeinden gegenfinanziert werden. Die Gegenfinanzierung soll im Kantonsparlament erarbeitet werden.

In der Tele 1-Sendung «Polit+» haben Stadtluzerner Politiker über das Thema Kinderbetreuung diskutiert:

Initiative würde hohe Kosten verursachen

Die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» wurde im Sommer 2022 von der SP Kanton Luzern lanciert. Sie fordert unter anderem, dass die Kita-Tarife einkommensabhängig sein und die Eltern für nur maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind aufkommen sollen.

Laut der Luzerner Regierung hätte die Initiative Kosten von rund 72 Millionen Franken pro Jahr zur Folge, da selbst Eltern mit hohen Einkommen markant entlastet würden. Auch befürchtet sie eine Verschiebung der Aufgaben von den Gemeinden zum Kanton hin. Die Vernehmlassung des Gegenentwurfs läuft bis 28. Juni 2024.

SP bezeichnet Gegenvorschlag als «Minimalvariante»

Wenig begeistert vom Gegenvorschlag ist die SP Kanton Luzern. Sie bezeichnet den Vorschlag der Kantonsregierung als «Minimalvariante». Für die Mutterpartei der «Bezahlbare Kitas für alle»-Initiative hinke die Kantonsregierung in Sachen Qualitätssicherung hinterher, wie es in einer Mitteilung heisst. «Und bei der Finanzierung wird der Mittelstand zu wenig entlastet», schreibt die SP weiter. Die Partei will sich in der nun gestarteten Vernehmlassung detailliert einbringen.

(sda)