VBL-Subventionsaffäre hatte keine Folgen für Steuerzahlende

Die Kantone und Gemeinden hätten aufgrund der hohen Abgeltungen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) in den Jahren 2010 bis 2017 höhere Beiträge an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) zahlen müssen. Dies heisst es in einer Antwort der Stadtregierung auf eine Interpellation von SVP-Stadtparlamentarier Thomas Gfeller. Durch die Rückzahlungen des VBL an den VVL hätten sich diese Beiträge wieder reduziert.

Die Rückzahlungsforderung sei vom VVL 2019 als Ertrag verbucht worden, und er habe 2020 eine teilweise Rückzahlung von rund 4,7 Millionen Franken an Kanton und Gemeinden vorgenommen. Die Stadt Luzern erhielt anteilsmässig 660'000 Franken.

Auch teilt die Stadtregierung mit, dass die Angelegenheit keine direkten Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr habe. Das ÖV-Angebot werde vom VVL gesteuert und hänge von den finanziellen Mitteln der Gemeinden und des Kantons ab.

«Komplexe» Sachlage

Bei der Frage, wie es zu den unrechtmässigen Subventionen kommen konnte und welche Kontrollmechanismen der Stadt vorlägen, verwies die Stadtregierung auf einen 2020 extern in Auftrag gegebene Untersuchung. Der Sachverhalt sei komplex, schreibt die Stadt. Offene Rechtsfragen könnten nur auf gerichtlichem Weg geklärt werden.

Die Stadt Luzern sei auf ihre Funktion als Aktionärin beschränkt. Sie führe keine subventionsrechtlichen Kontrollen durch. Das Bundesamt für Verkehr führe ergänzend zur gesetzlichen Revision des Unternehmens eine subventionsrechtliche Prüfung durch. Der VVL verhandle mit der VBL jeweils die Offerten und schliesse Leistungsvereinbarungen ab.

So berichtete Tele 1 im Jahr 2020 über den Subventionsskandal

(sda)